- Artikel zum Thema: Regierungsvorlage
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Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2025 veröffentlicht
Mitte Mai ist die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2025 veröffentlicht worden. Ausgewählte relevante Themen werden nachfolgend überblicksmäßig dargestellt. Die finale Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer bei...
Abschaffung der kalten Progression - was im Jahr 2023 passiert
Mit der Abschaffung der "kalten Progression" wurde nunmehr einer langjährigen Forderung Rechnung getragen. Im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses ("Teuerungs-Entlastungspaket Teil II") sind nun - als Regierungsvorlage Stand Mitte September 2022 - weitere Details bekannt...
Ökosoziale Steuerreform 2022 im Nationalrat beschlossen - "Heizkesseltausch" und thermische Sanierung von Gebäuden gefördert
Die ökosoziale Steuerreform 2022 wurde am 20. Jänner 2022 im Nationalrat beschlossen (wir haben zum Begutachtungsentwurf in der KI 12/21 ausführlich berichtet). Die Gesetzwerdung erfolgte dabei - verglichen zur Regierungsvorlage - ohne bedeutsame Änderungen. Neben den...
Familienbonus Plus bringt Entlastung ab 2019
Wir haben in der Mai-Ausgabe vom Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 berichtet. Die nunmehr vorliegende Regierungsvorlage beinhaltet auch den „ Familienbonus Plus “, welcher erstmals für das Kalenderjahr 2019 wie auch für die Veranlagung 2019 zu...
Steuerreform 2015/2016 - erster Überblick über die geplanten Änderungen
Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner auf ein Steuerreformpaket geeinigt und die Eckpfeiler am 13. März 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 17. März 2015 wurde ein Ministerratsbeschluss dazu gefasst. Herzstück der Steuerreform auf der...
Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) beschlossen
In der KI 12/14 haben wir über die Regierungsvorlage zum RÄG 2014 berichtet. Nun wurde am 13.1.2015 das RÄG im BGBl I 22/2015 veröffentlicht . Mit dem RÄG 2014 sollen einerseits rechnungslegungsspezifische Vorgaben der EU umgesetzt werden, andererseits besteht...
Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014
Ende September wurde der Ministerialentwurf zum Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) veröffentlicht. Nach einigen kleineren Anpassungen liegt nunmehr eine Regierungsvorlage vor, welche im Dezember zur Beschlussfassung gelangen soll. Mit dem RÄG 2014...
Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen
Wie in der KI 05/14 berichtet beabsichtigt der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes die vom Verfassungsgerichtshof erkannte Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bestimmung zu reparieren . Auf den zuletzt vorgestellten Begutachtungsentwurf im Budgetbegleitgesetz...
Abgabenänderungsgesetz 2014 - Regierungsvorlage
Neben der erfreulichen Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab 2016 und der Erhöhung der Grenze für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen auf 400 € sieht das Abgabenänderungsgesetz 2014 vor allem Einschränkungen und Nachteile für den...
Senkung Mindestkapital bei GmbH beschlossen
Am 12.6.2013 wurde die Regierungsvorlage zum Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 im Nationalrat beschlossen . Wie bereits in der KI 05/13 berichtet, stellt die Senkung des Mindeststammkapitals bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung von derzeit 35.000 € auf...
Ausweitung der Pendlerförderung in Sicht
Die Pendlerförderung soll mit Wirkung ab 2013 ausgedehnt werden. Einem Gesetzesentwurf folgend, welcher sich derzeit im Stadium der Regierungsvorlage befindet, soll das Pendlerpauschale auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gelten und ein so genannter Pendlereuro...
Stabilitätsgesetz 2012 in der Regierungsvorlage
Das Stabilitätsgesetz 2012 (der abgabenrechtliche Teil wird als 1. Stabilitätsgesetz 2012 bezeichnet und tritt grundsätzlich mit 1. April 2012 in Kraft) liegt nun als Regierungsvorlage vor. Nachfolgend werden im Vergleich zum Begutachtungsentwurf (siehe dazu KI 03/12)...
Abgabenänderungsgesetz 2011 in der Regierungsvorlage
In der April-Ausgabe haben wir Ihnen die Highlights aus dem Begutachtungsentwurf zum AbgÄG 2011 präsentiert. Nunmehr ist das Gesetz schon im Stadium der Regierungsvorlage. Ausgewählte Highlights , Änderungen und Klarstellungen werden nachfolgend übersichtlich...
Steuerreform 2009 im Ministerrat verabschiedet
In der Sitzung des Ministerrates vom 10.2.2009 wurde die Regierungsvorlage zur Steuerreform 2009 verabschiedet. Die Beschlussfassung im Parlament ist für März 2009 vorgesehen. Hinsichtlich jener Änderungen, die wir bereits in der Ausgabe vom Jänner 2009 (siehe KI 01/09)...
2006 Neu im Steuer- und Wirtschaftsrecht - 1. Unternehmerbereich
Stand bei Redaktionsschluss 1. Unternehmerbereich 1.1. Unternehmensgesetzbuch (UGB eingeführt mit HaRÄG BGBl. I 120/2005) löst ab 1.1.2007 HGB ab. Der bisherige Kaufmannsbegriff wird abgeschafft. Das Gesetz gilt für jede unternehmerische Betätigung , wodurch es...