BAO-Praxis - Die Bescheidbegründung
Notwendige Bescheidmerkmale Da das Vorliegen eines formell ordnungsgemäßen Bescheides Voraussetzung für die Eröffnung eines inhaltlichen Berufungsverfahrens ist, ist es wichtig zu wissen, welche die gesetzlich verlangten Bescheidmerkmale sind. Ein Bescheid ist gem...
Die Beschäftigung drittstaatsangehöriger Ausländer
Die Beschäftigung von Ausländern wird durch das AuslBG geregelt. Dieses kennt die im Folgenden dargestellten Möglichkeiten der Beschäftigung von Ausländern: Der persönliche Geltungsbereich des AuslBG Als Ausländer gem AuslBG gelten alle Personen, die...
Kurz-Info: Prozesskosten als Betriebsausgabe
Besteht eine betriebliche Veranlassung für den Prozess (z.B. Schadenersatz), sind die damit verbundenen Kosten - unabhängig vom Ausgang des Prozesses - als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies gilt sowohl für das erstinstanzliche Verfahren, als auch für das selbst...
Reisekostenbegriff im Umbruch
:: Reisekostenersatz nach Rz 774 VereinsR gesetzwidrig Der UFS Innsbruck 19.1.2007, RV/0641 - I/06 hat eine Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der Reisebegriff in Rz 774 VereinsR in Widerspruch zu den §§ 4 Abs. 5 und 16 Abs. 1 Z 9 EStG ( Berufs- und...
Keine Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996-2002
Da nach dem Gemeinschaftsrecht Dienstleistungsunternehmen infolge verbotener Beihilfen von Energieabgabevergütungen ausgeschlossen sind, hat der VwGH v. 20.11.2006, 2006/17/0157 einen diesbezüglichen ablehnenden Bescheid für 1996-2001 als nicht rechtswidrig erklärt....
Verbesserung des Rechtsschutzes durch Bescheidabänderung auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses
Die Qualität eines Gesetzes ist i.d.R. an seinem Umfang messbar. Je kürzer und klarer umso besser. § 295a BAO besteht aus einem Satz und lautet: Ein Bescheid kann auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt,...
Für die Rechtzeitigkeit der Wahrung einer Frist beim Finanzamt ist der Postaufgabestempel maßgebend
Gem. § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet, wenn das Schreiben auch tatsächlich beim Finanzamt einlangt. Damit ist die Frist auch dann gewahrt, wenn das Schreiben am letzten Tag der Frist zur Post gebracht wird. Der Datumsstempel des...
Abgrenzung zwischen privaten und steuerlichen Aufwendungen / PKW-Kostenersatz und Sachbezug
Aus der Rechtsprechung (VwGH sowie UFS) und Verwaltung lassen sich hiefür folgende Grundsätze ableiten: :: Arbeitszimmer im Wohnungsverband Grundsätzlich erfolgt die steuerliche Anerkennung nur dann, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen...
Steuerbegünstigungen bei Abfertigungen / Abfindungen
Seit Einführung der Abfertigung Neu ab 1. Jänner 2003 bestehen für die Steuerbegünstigung nach altem und neuem System wesentliche Unterschiede. Ob die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigungen gegeben sind, wird in den Fällen der Abfertigung bei...
Verlustbringende Privatpraxis eines pensionierten Primararztes nicht von vornherein Liebhaberei
:: Sachverhalt Ein Primarius betrieb eine Facharztordination mit Kassenvertrag. Nach Beendigung seiner Krankenhaustätigkeit legte er den Kassenvertrag zurück und betrieb als Wahlarzt seine Privat-Ordination, bei der er Verluste geltend machte. :: Beurteilung durch das...
Steuerveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
Zur Vermeidung der prohibitiven Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger, denen Lohnsteuer oder Abzugsteuer vom Bruttobetrag abgezogen wird, besteht für Lohnempfänger ab 2005 die Möglichkeit mittels Formular E 7a einen Antrag zur Arbeitnehmerveranlagung bei...
Steuerklausel als rückwirkende Gestaltungsmöglichkeit zur Steuervermeidung
Die zunehmende Komplexität des Steuerrechtes führt dazu, dass bei einer Vertragsgestaltung die steuerlichen Folgen oft nicht mit Sicherheit feststellbar sind, zumal die Finanzbehörde i.d.R. nicht bereit ist, sich diesbezüglich festzulegen. Steuerklauseln können dieser...
Tagesgeld bei Berufs- und Geschäftsreisen
In der Klienten-Info 9/2005 wurde ausgeführt, dass dieses nur bei Übernachtung (so lt. UFS und VwGH) möglich ist. Die EStR Rz.1378 i.V.m. LStR Rz. 311 sehen diese Restriktion (noch) nicht vor. Es ist zu erwarten, dass bei einer Betriebsprüfung diese Rechtsauslegung daher...
Steuerbefreiung von ortsüblichen Trinkgeldern
Gem. § 3 Abs. 1 Z 16a BGBl I 2005/35 vom 9.6.2005 EStG sind die nach der Verkehrsauffassung ortsüblichen freiwillig gewährten Trinkgelder in bar oder über Kreditkartenabrechnung rückwirkend ab 1999 steuerfrei . Zu unterscheiden ist zwischen Stadt und Land, sowie nach...
Knalleffekt im Getränkesteuerstreit
Seit der EuGH im Jahre 2000 die Einhebung der österreichischen Getränkesteuer auf alkoholische Getränke als EU- widrig mit Wirkung ab 1995 bezeichnet hat, tobt ein erbitterter Rechtsstreit. Die Länder sind auf die Idee gekommen, die Rückerstattung insoweit zu versagen,...