Gesetzliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten
Mit dem BGBl. I Nr. 2017/153 vom 13.11.2017 erfolgte eine punktuelle Angleichung arbeitsrechtlicher Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter . Eine völlige Angleichung hat nicht stattgefunden, da kein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff geschaffen wurde. Dies hat zur Folge,...
Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden aus der Gruppe
Ein wesentlicher Vorteil der österreichischen Gruppenbesteuerung besteht in der anteiligen Zurechnung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder zum österreichischen Gruppenträger , wodurch Gewinne und Verluste innerhalb der Gruppe ausgeglichen werden...
Zahlung an die Gläubiger des Sohnes ist keine außergewöhnliche Belastung
Für die steuerliche Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung müssen kumuliert die Anforderungen an Außergewöhnlichkeit , Zwangsläufigkeit und wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfüllt sein....
Wiedereingliederungsteilzeit für die frühere Rückkehr an den Arbeitsplatz
Die Wiedereingliederungsteilzeit (WET) stellt eine seit 1. Juli 2017 mögliche Präventivmaßnahme dar, welche die Verschlimmerung, das Fortschreiten oder das Wiederaufleben einer Krankheit verhindern soll. Im Vordergrund steht dabei der Verbleib bzw. die...
Zeitpunkt des endgültigen Insolvenzverlustes erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
Sogenannte " internationale Schachtelbeteiligungen " i.S.d. § 10 Abs. 2 KStG haben die Besonderheit, dass Veräußerungsgewinne , Veräußerungsverluste und sonstige Wertänderungen grundsätzlich außer Ansatz bleiben , sofern nicht nach Abs. 3...
Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Tätigkeiten auf dem Nachhauseweg von der Arbeit
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich unlängst (GZ 10 ObS 133/16f vom 11.11.2016) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie weitreichend der Schutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist. Im konkreten Fall machte ein Lehrer einer Polizeischule nach dem Unterricht auf seiner...
Fahrtkostenersatz bei rechtswidriger Kündigung
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere bei überraschender Kündigung bzw. Entlassung durch den Arbeitgeber, ist es wirtschaftlich nur zu verständlich, dass ehestmöglich eine neue Stelle gesucht und angenommen wird. Sollte sich in einem Rechtstreit...
Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten im Zuge der Liquidationsbesteuerung
In einer am 13. Jänner 2016 veröffentlichten Information (BMF-010203/0002-VI/6/2016) hat das BMF seine Sichtweise betreffend der Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Liquidationsergebnisses dargelegt. Generell gilt dabei, dass am Ende...
BMF verschärft Ansicht zur Liquidation im Rahmen der Gruppenbesteuerung
Das BMF hat unlängst und als Reaktion auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs eine Information (BMF-010203/0188-VI/6/2015 vom 3. Juli 2015) veröffentlicht, welcher zufolge zukünftig eine verschärfte Vorgehensweise an den Tag gelegt werden soll. Der VwGH...
Verfassungsgerichtshof bestätigt Abzugsverbot für Managergehälter über 500.000 €
Mit dem 1. Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde ab 1.3.2014 das Abzugsverbot für jenen Teil der Gehälter , die 500.000 € übersteigen , eingeführt. Erfasst ist das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen soweit es den Betrag von 500.000 €...
Antritt einer Urlaubsreise während des Krankenstands rechtfertigt Entlassung
Während des Krankenstands soll der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – sofern nicht eine Ausnahmesituation vorliegt – in Ruhe lassen, damit seine Genesung möglichst rasch voranschreitet und die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt wird. Ebenso ist auch der Arbeitnehmer...
Mögliche Neuregelungen zur Bewertung von Pensions-, Abfertigungs- und Jubiläumsgeldrückstellungen nach UGB
Am 1. Oktober 2013 wurde der Entwurf eines Fachgutachtens zum Thema „Rückstellungen für Pensions-, Abfertigungs-, Jubiläumsgeld- und ähnliche Verpflichtungen nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches“ veröffentlicht. Der Entwurf des Fachgutachtens...
OGH zur Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten
Kontinuierliche Aus- und Weiterbildung wird sowohl aus Sicht des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers immer wichtiger. Es ist deshalb weit verbreitet, dass die Mitarbeiter interne wie auch externe Schulungen besuchen können bzw. die Teilnahme vom Arbeitgeber gewünscht oder...
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Befreiung von Haftungsverpflichtung
In der Praxis kommt es mitunter vor, dass ein Gesellschafter ( natürliche Person ) Haftungen für Kreditverbindlichkeiten seiner Gesellschaft übernehmen muss. Dass bei Beendigung der Haftung steuerlich Vorsicht geboten ist, zeigt eine jüngst ergangene Entscheidung des...
Instandhaltung und Ersatzinvestitionen in Mietwohnungen - OGH-Entscheidung im Graubereich des Mietrechts
Konflikte zwischen Mieter und Vermieter gewinnen besonders dann an Brisanz wenn essentielle Mieterbedürfnisse wie eine funktionierende Heizung oder Warmwasser dauerhaft gefährdet sind, weil die Heizung oder der Warmwasserboiler defekt sind. Es dreht sich dann regelmäßig um...